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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Service-Partner:

EDV-Service Fröhlich
David Fröhlich
Neutharder Str. 36 • 76689 Karlsdorf-Neuthard
Telefon: 07251/3928774 • Fax: 07251/3928775
E-Mail: email@edv-froehlich.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von "EDV - Service Fröhlich".

 Inhaber David Fröhlich

im Folgenden "EDV-Fröhlich" genannt. 

1. Allgemeines
2. Eigentumsvorbehalt
3. Gewährleistung / Schadensersatz
4. Standard - Software
5. Spezial - Software / Programmentwicklungen
6. Schlussbestimmungen

 

1. Allgemeines   

§ 1.1 Allgemeinverbindlichkeit

Aufträge an "EDV-Fröhlich" werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung. Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen schriftlichen Bestätigung. 

§ 1.2 Art der Auskunft

Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art. 

§ 1.3 Art des Angebot

Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die "EDV-Fröhlich" für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden.  

§ 1.4 Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften

Vertragsgegenstand ist stets die Leistung wie sie in der Auftragsbestätigung - oder in deren Ermangelung im Angebot - durch "EDV-Fröhlich" beschrieben ist. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von "EDV-Fröhlich" ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. 

§ 1.5 Angebotsfrist

Ist das Angebot von "EDV-Fröhlich" mit einer Frist versehen - das gilt auch für einen ausdrücklich benannten Zeitraum im Rahmen von Sonderaktionen - müssen Auftrag und eine eventuelle Leistungsbeschreibung spätestens am letzten Tag der im Angebot genannten Frist bei "EDV-Fröhlich" eingegangen sein.  

§ 1.6 Vorbehalt von Änderungen

Angebote sind frei bleibend; sie binden "EDV-Fröhlich" nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Offenkundiger Irrtum bindet "EDV-Fröhlich" in keinem Falle. 

§ 1.7 Rechnungsstellung

Die Rechnung ist netto sofort zahlbar. Es sei denn, dass eine Einzugsermächtigung erteilt wurde. In diesem Fall wird die Rechnung zum Monatsende zugeschickt und der Betrag wird am Anfang des darauf folgenden Monat eingezogen. 

§ 1.8 Partner-Verträge

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag ist kündbar 3 Monate vor Ablauf. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate.

 

2. Eigentumsvorbehalt 

§ 2.1 Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts

>Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von "EDV-Fröhlich". Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden "EDV-Fröhlich" -Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum von "EDV-Fröhlich" bleibt. 

§ 2.2 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts

Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an "EDV-Fröhlich" ab. "EDV-Fröhlich" nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für "EDV-Fröhlich" bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H., so ist "EDV-Fröhlich" auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. 

 

3. Gewährleistung / Schadensersatz 

§ 3.1 Gewährleistung / Schadensersatz

Bei berechtigten Mängelrügen hat "EDV-Fröhlich" zunächst das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungsversuche endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur, wenn "EDV-Fröhlich" Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder/und Bedienung durch den Kunden oder Dritte, die Verwendung falschen Zubehörs sowie Schäden durch Veränderung oder/und Verarbeitung sowie im Falle der Reparatur durch nicht von "EDV-Fröhlich" autorisierte Stellen gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Statt der Nachlieferung oder Ersatzlieferung kann "EDV-Fröhlich" eigene Gewährleistungsansprüche gegen Lieferer oder/und Hersteller an den Kunden abtreten. Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich gegenüber "EDV-Fröhlich" vorzubringen. Der Kunde hat die Ware direkt bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt. Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

 

4. Standard - Software 

§ 4.1 Bei Lieferung von Standard-Software durch "IT-G" erwirbt der Besteller hieran ein Einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dasselbe gilt, wenn die Software zusammen mit Hardware geliefert wird. Jede isolierte Weiterverwendung oder/und Vervielfältigung ist unzulässig, die Software darf nur für die dafür gelieferte Büromaschine eingesetzt werden und nur mit dieser zusammen im Rahmen des normalen Geschäftsganges weiterveräußert werden. Soweit die Lieferung in Standard-Software besteht, gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen des Herstellers, die von dem Kunden von "EDV-Fröhlich" zu beachten sind; die von "EDV-Fröhlich" eingeräumten Nutzungsrechte reichen insoweit in keinem Fall weiter, als es die Herstellerlizenz erlaubt. Auf Verlangen von "EDV-Fröhlich" ist der Besteller zur jederzeitigen Auskunftserteilung über die Art der Verwendung der Software verpflichtet. Jede Weiterveräußerung ist unaufgefordert anzuzeigen. In beiden Fällen ist die Richtigkeit der erteilten Auskünfte in geeigneter Weise zu belegen, ggf. glaubhaft zu machen, § 294 ZPO. Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist er "EDV-Fröhlich" gegenüber zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Weiterveräußerungspreises, mindestens jedoch in Höhe des Erwerbspreises, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch "EDV-Fröhlich" wird hierdurch nicht berührt.

 

5. Spezial-Software / Programmentwicklungen 

§ 5.1 An Spezial-Software und Programmentwicklungen räumt "EDV-Fröhlich" dem Besteller ein Einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein. Die Software darf von dem Besteller nur zu dem vertragsgemäß bestimmten Gebrauch benutzt werden, und zwar in jedem Fall ausschließlich für eigene Zwecke. Eine Vervielfältigung der Software ist in jedem Falle untersagt. Eine Weiterveräußerung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von "EDV-Fröhlich". Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe oder/und Überlassung der Quellcodes. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Besteller zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Veräußerungspreises, mindestens in Höhe des jeweils gültigen Verkaufspreises der "EDV-Fröhlich" im Zeitpunkt der Verletzungshandlung verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Etwaige Mängel an Spezialsoftware oder Programmentwicklungen rechtfertigen in keinem Fall die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf in diesem Zusammenhang gelieferte Hardware oder/und Standard-Software. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Mängel, die auf von den Programmen erzeugten oder anderweitig eingegebenen Daten beruhen bzw. beruhen können.

 

6. Schlussbestimmungen 

§ 6.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bruchsal (Amtsgericht Bruchsal).

§ 6.2 Anwendung deutschen Rechts

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6.3 Geltung für Verbraucher

Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

§ 6.4 Unwirksamkeit fremder AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen - insbesondere "Einkaufsbedingungen" oder "Lieferbedingungen" des Auftraggebers - werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.

§ 6.5 Salvatoresche Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

 

Fassung vom 20.08.2009



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